Antwort auf den Beitrag "Re:Politische Netzaktivisten ohne Hirnmasse" posten:
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>>>>Und die Schiedsgericht Regeln da drin sind imho ok. Wie sonst willst du sowas loesen? Verklag doch mal die Ungarn (als beispiel) vor nem Ungarischen Gericht auf Schadensersatz weil die deine Firma verstaatlichen oder deine Patente aberkennen >>> >>>Was ist eigentlich mit dem Investorenrisiko passiert? Wenn ein Land rechtsstaatlich nicht zuverlässig ist, dann sollte man dort halt echt keine Milliarden investieren. Wenn ich als Österreicher ein Problem mit Politiken und Verwaltung habe, muss ich vor den nationalen Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof (was dann zusätzlich unter der europäischen Gerichtsbarkeit geordnet ist). Warum soll das kanadischen Firmen nicht zumutbar sein? Wie oft gabs diesbezüglich für die Kanadier Probleme, bevor es CETA gibt? Wie oft gabs für Europäer in Kanada Probleme? >> >>du was ist heute schon Investitionssicher ? eine Regierungswechsel kann reichen oder wenn ein reicher Goenner der Regierungspartei in nen Markt rein will. Ich war ne Zeit bei nem Laden der mit Staatlicher Foerdung (15% also nicht so die Welt) Erneuerbare Energie Fabriken in Indien aufgebaut hat weil die Importe nicht erlauben und das lokal gefertigt werden muss und nachdem die Fabriken da waren und die Leute ausgebildet waren wurde per Gesetz der Patentschutz aufgehoben ! Top Sache .. da hat ne deutsche Firma mal gepflegt nen 8 stelligen Eurobetrag verloren und es kam kurz danach auch raus die lokale Konkurenz schon bevor das Gesetz wegen der Patente auch nur die 1. Lesung hatte ihre Fabriken fertig hatten die 1/1 Kopien gebaut haben. Halt in scheis Quali aber billig und mit gut Schmiergeld an die Lokalen Politiker die man eh kennt. Fuer so Sachen gibts dann Schiedgerichte ... und auch wegen so Sachen wie wenn Industriegebiete ploetzlich Mischgebiete werden mit Laerm und so Auflagen nur weil der neue Buergermeister mittendrin billig ein Grundstueck erworden hat. Da stehste als Firma aktuell auch eher scheisse da und bekommst mit Glueck in D 10 Jahre uebergangsfrist aber dann musste weg sein ( so in meinem Geburtsort passiert ! Und ja das ging durch die Instanzen ) >> >>>Das Risiko, die Handlungsfähigkeit der Politik in wesentlichen Teilen durch eine ungünstige Auslegung der Verträge durch diese Schiedsgerichte dauerhaft einzuschränken, ist mir zu groß, um international agierenden Konzernen hier deshalb eine zusätzlichs Schutzmaßnahme zu übergeben. Die entsprechenden Passagen in CETA sind Auslegungssache (und können vermutlich nichts anderes sein) und ich will nicht, dass irgendwelche Juristen ohne demokratische Kontrolle und Legitimation irgendwas auslegen, was im legitimen demokratischen Prozess entstanden ist. CETA schafft zudem Präzedenzen für TTIP. >> >>CETA und TTIP haben eins gemeinsam: es sind Handelsabkommen. das wars.. >> ein ist heimlich in verhandelung das andere von anfang an offen und transparent. > >Das stimmt übrigens absolut nicht. das CETA verhandlungsmandat und seine inhalte wurden 4 jahre geheim gehalten und erst bekannt gemacht, nachdem die Verhandler verkündeten, sich in den wesentlichen Punkten geeinigt zu haben. Was man davor davon ausschnittsweise wusste, wusste man von Wikileaks. > >> Und bei der aktuellen Unberechenbarkeit von Lokalen Gerichten ist mit als Investor jedes Schiedgericht lieber. > >Es steht außer Frage, dass ein Investitionsschutzabkommen gut für Investoren ist und ich bin prinzipiell dafür, das politisch voranzutreiben. Aber: Das ist nicht die einzige Perspektive und schon gar nicht das einzige Ziel von Politik. CETA gefährdet die politischen Handlungsspielräume demokratischer Regierungen. (Das hat es u.a. mit TTIP gemeinsam, wenn auch wohl manch anderes nicht). > >> haettest du vor 10 Jahren (was bei Invests international ja noch sehr kurz ist) erwartet das sich z.b. die Tuerkei vom faschistischen Islamstaat entwickelt oder in Ungar die Rechten regieren mit Abschaltung aller anderen Presse ? Und welches lokale Gericht soll dir dort recht geben ? > >Wie gesagt: Raus aus der Türkei mit dem Geld in so einem Fall. Vielleicht überlegen sich die Erdogans und Orbans dieser Welt dann wenigstens vorher, ob sie die Zeit ein halbes Jahrhundert zurückdrehen wollen, wenn sie das dann auch umgehend finanziell spüren. Und wenn das Geld weg ist: Scheisse, aber gewissermaßen doch auch unternehmerisches Risiko. > >Natürlich ist Erdogan ein wunderbar abschreckendes Beispiel, aber was man vielleicht daran gewinnt, den zu beeinflussen, verliert man potentiell vielmals im Handlungsspielraum aller vernunftbegabten Regierungen. Und das ist inakzeptabel. > >Lies die entsprechenden Passagen im finalen Text: Die sind absichtlich und wohl notwendigerweise schwammig, wenns darum geht, den Staaten klare Handlungsspielräume zuzugestehen, was etwa eine "indirekte Enteignung" darstellt und wo genau das Vertragswerk gar nicht gelten kann. Und genau das ist inakzeptabel. Man sollte Politik nicht der demokratischen Kontrolle und Gestaltung entziehen. > >Das heißt: Wenn man internationale Regelwerke aufstellt, muss man im Endeffekt auch internationale Demokratie mitentwickeln. Aber eigentlich seh ich etwa im Falle von Österreich und Kanadas keinen Grund dafür, diese Entscheidungen überhaupt der regulären Gerichtsbarkeit zu entziehen.
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