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| von mkd am 31.10.16 um 22:27 | ||
| Antwort auf: Re:Politische Netzaktivisten ohne Hirnmasse von Besux | ||
>>Und die Schiedsgericht Regeln da drin sind imho ok. Wie sonst willst du sowas loesen? Verklag doch mal die Ungarn (als beispiel) vor nem Ungarischen Gericht auf Schadensersatz weil die deine Firma verstaatlichen oder deine Patente aberkennen
> >Was ist eigentlich mit dem Investorenrisiko passiert? Wenn ein Land rechtsstaatlich nicht zuverlässig ist, dann sollte man dort halt echt keine Milliarden investieren. Wenn ich als Österreicher ein Problem mit Politiken und Verwaltung habe, muss ich vor den nationalen Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof (was dann zusätzlich unter der europäischen Gerichtsbarkeit geordnet ist). Warum soll das kanadischen Firmen nicht zumutbar sein? Wie oft gabs diesbezüglich für die Kanadier Probleme, bevor es CETA gibt? Wie oft gabs für Europäer in Kanada Probleme? du was ist heute schon Investitionssicher ? eine Regierungswechsel kann reichen oder wenn ein reicher Goenner der Regierungspartei in nen Markt rein will. Ich war ne Zeit bei nem Laden der mit Staatlicher Foerdung (15% also nicht so die Welt) Erneuerbare Energie Fabriken in Indien aufgebaut hat weil die Importe nicht erlauben und das lokal gefertigt werden muss und nachdem die Fabriken da waren und die Leute ausgebildet waren wurde per Gesetz der Patentschutz aufgehoben ! Top Sache .. da hat ne deutsche Firma mal gepflegt nen 8 stelligen Eurobetrag verloren und es kam kurz danach auch raus die lokale Konkurenz schon bevor das Gesetz wegen der Patente auch nur die 1. Lesung hatte ihre Fabriken fertig hatten die 1/1 Kopien gebaut haben. Halt in scheis Quali aber billig und mit gut Schmiergeld an die Lokalen Politiker die man eh kennt. Fuer so Sachen gibts dann Schiedgerichte ... und auch wegen so Sachen wie wenn Industriegebiete ploetzlich Mischgebiete werden mit Laerm und so Auflagen nur weil der neue Buergermeister mittendrin billig ein Grundstueck erworden hat. Da stehste als Firma aktuell auch eher scheisse da und bekommst mit Glueck in D 10 Jahre uebergangsfrist aber dann musste weg sein ( so in meinem Geburtsort passiert ! Und ja das ging durch die Instanzen ) >Das Risiko, die Handlungsfähigkeit der Politik in wesentlichen Teilen durch eine ungünstige Auslegung der Verträge durch diese Schiedsgerichte dauerhaft einzuschränken, ist mir zu groß, um international agierenden Konzernen hier deshalb eine zusätzlichs Schutzmaßnahme zu übergeben. Die entsprechenden Passagen in CETA sind Auslegungssache (und können vermutlich nichts anderes sein) und ich will nicht, dass irgendwelche Juristen ohne demokratische Kontrolle und Legitimation irgendwas auslegen, was im legitimen demokratischen Prozess entstanden ist. CETA schafft zudem Präzedenzen für TTIP.
CETA und TTIP haben eins gemeinsam: es sind Handelsabkommen. das wars.. ein ist heimlich in verhandelung das andere von anfang an offen und transparent. Und bei der aktuellen Unberechenbarkeit von Lokalen Gerichten ist mit als Investor jedes Schiedgericht lieber. haettest du vor 10 Jahren (was bei Invests international ja noch sehr kurz ist) erwartet das sich z.b. die Tuerkei vom faschistischen Islamstaat entwickelt oder in Ungar die Rechten regieren mit Abschaltung aller anderen Presse ? Und welches lokale Gericht soll dir dort recht geben ? |
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