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| von mkd am 01.11.16 um 08:06 | ||
| Antwort auf: Re:Politische Netzaktivisten ohne Hirnmasse von Besux | ||
>>CETA und TTIP haben eins gemeinsam: es sind Handelsabkommen. das wars..
>> ein ist heimlich in verhandelung das andere von anfang an offen und transparent. > >Das stimmt übrigens absolut nicht. das CETA verhandlungsmandat und seine inhalte wurden 4 jahre geheim gehalten und erst bekannt gemacht, nachdem die Verhandler verkündeten, sich in den wesentlichen Punkten geeinigt zu haben. Was man davor davon ausschnittsweise wusste, wusste man von Wikileaks. Was eine sehr Einseitige Version der Geschichte ist. Schon lange vor Verhandlungsbeginn hat man auf beiden Seiten und danach zusammen Studien erstellt was man sich erwartet und die waren offen. Das passierte afaik von 2004-2009. Die direkte Verhandlungsphase 2009-2013 war dann geschlossen ( was Sinn macht weils da viel um "was gibts du mir wenn ich dir x gebe" geht und sowas sieht waehrend es passiert nie gut aus und bildet das Endergebniss nie gut ab) aber es gab staendig leaks und es war auch nicht so das a la TTIP da niemand einsicht hatte .. es hat sich einfach keiner drum gekuemmert!!! 2013 wurde dann die Einigung bekanntgegeben und der gesammte Vertragstext liegt seit 2014 vor. Mehr als 2 Jahre vor der Unterzeichnung offen im Netz .. und keinen hats gejuckt. Jetzt zur Unterschrift wird die Masse der Schaafe mit 1 tage Aufmerksamkeit wachgeschrien und morgen ist das Teil wieder vergessen. In den 2 jahren haette jede Politische Partei aenderungen noch reinbringen koennen ! Und viele haben das auch gemacht Und wirkliche Kritik die sich an Speziellen Punkten findeste nicht sondern nur pauschalisierte Sachen >> Und bei der aktuellen Unberechenbarkeit von Lokalen Gerichten ist mit als Investor jedes Schiedgericht lieber.
> >Es steht außer Frage, dass ein Investitionsschutzabkommen gut für Investoren ist und ich bin prinzipiell dafür, das politisch voranzutreiben. Aber: Das ist nicht die einzige Perspektive und schon gar nicht das einzige Ziel von Politik. CETA gefährdet die politischen Handlungsspielräume demokratischer Regierungen. (Das hat es u.a. mit TTIP gemeinsam, wenn auch wohl manch anderes nicht). > >> haettest du vor 10 Jahren (was bei Invests international ja noch sehr kurz ist) erwartet das sich z.b. die Tuerkei vom faschistischen Islamstaat entwickelt oder in Ungar die Rechten regieren mit Abschaltung aller anderen Presse ? Und welches lokale Gericht soll dir dort recht geben ? > >Wie gesagt: Raus aus der Türkei mit dem Geld in so einem Fall. Vielleicht überlegen sich die Erdogans und Orbans dieser Welt dann wenigstens vorher, ob sie die Zeit ein halbes Jahrhundert zurückdrehen wollen, wenn sie das dann auch umgehend finanziell spüren. Und wenn das Geld weg ist: Scheisse, aber gewissermaßen doch auch unternehmerisches Risiko. wie gehst du das raus wenn du Infrastruktur in Milliarden aufgebaut hast ? Oder wenn dich der Staat einfach Enteigenet und dir sagt du darfst gehen ... Noch dazu wieso solltest du als Firma wenn du keine Alternative hast dich nicht mit dem Teufel ins Bett legen wenn es dein Geld schuetzt ? Klar kannst du sagen Unternehmerisches Risiko Nur dann kommt es wieder das z.B. Deutschland wie frueher ja auch als Garantiegeber fuer Invests in 3 Staaten auftritt die wir foerdern wollen aber deren lage den Investoren zu heikel ist. Hermesbuergschaften und so ... wir erinnern uns alle ? |
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